politiklust

Erschreckend niedrige Wahlbeteiligungen, sinkende Mitgliederzahlen bei den Parteien, miserable Vertrauenswerte für Politiker - die Parteiendemokratie in Deutschland steckt in der Krise. Radio kann hier als Vermittler gegensteuern; und zwar nicht nur die ohnehin politiklastigen Wort- und Infowellen, sondern gerade auch die unterhaltungsorientierten Formatradios. Denn sie erreichen Hörer, die der Politik ansonsten den Rücken gekehrt haben. Ein Interview dazu auf der hoerfunker.de-Seite der Bundeszentrale für politische Bildung bpb mit mir ;-):

Hoerfunker: Herr Oberberger, es überrascht zu hören, dass Antenne Bayern, erklärtermaßen ein Unterhaltungsprogramm, sich eine Redaktion für Politik und Wirtschaft leistet. Beides gilt doch gemeinhin als “Quotenkiller”?

Oberberger: Das heißt aber nicht automatisch, dass Politik bei uns keine Rolle spielt. Nur wenige Ausgaben der stündlichen, in den wichtigsten Sendungen sogar halbstündlichen Nachrichten, kommen ohne Politik aus. Und auch auf den Magazinplätzen dazwischen finden sich regelmäßig Politikthemen, vom Konjunkturpaket der Bundesregierung bis zum politischen Aschermittwoch; beides Themen, die sogar ausführlich in der schnell getakteten Morningshow von Antenne Bayern Platz fanden.

Hoerfunker: Wie viele Redakteure arbeiten in der Redaktion Politik/Wirtschaft?

Oberberger: Wir haben rund 25 Redakteure, aber keine festen Ressorteinteilungen. Ich koordiniere den Bereich Politik/Wirtschaft inhaltlich. Bei Bedarf bekomme ich Schützenhilfe aus der Redaktion. Ich bin auch Mitglied der Landtagspresse und regelmäßig dort. Außerdem pflegen wir Kontakte nach Berlin und Brüssel.

Hoerfunker: Wie viele Sendeminuten stehen Ihnen täglich für die Bereiche Politik und Wirtschaft zur Verfügung?

Oberberger: Wir haben überhaupt keine “festen” Plätze für bestimmte Themen. Das alte Rubrikwesen haben wir - mit wenigen Ausnahmen - schon vor Jahren abgeschafft. Rubriken wollen gefüllt werden, auch wenn das Thema an dem Tag nichts Interessantes hergibt. Politikthemen konkurrieren deshalb täglich mit allen anderen um die Nachrichten- und Magazinplätze. Anders als andere AC-Formatradios hat die Antenne aber noch zahlreiche redaktionelle Sendeflächen, von knappen, dafür viertelstündlichen Morningshow-Plätzen bis zur einstündigen Talksendung jeden Samstag, die potenziell auch für Politikthemen zur Verfügung stehen. Der Umfang der Berichterstattung dürfte jedoch viele öffentlich-rechtliche Programmmacher beim genaueren Hinsehen überraschen. So tauchten beispielsweise die Beschlüsse zum Konjunkturpaket II bei Antenne Bayern zwischen 5 Uhr und 9 Uhr viertelstündlich im Programm auf - in den Nachrichten, dazwischen aber auch in jeweils etwa einminütigen Erläuterungen und Einschätzungen. Zusammengerechnet kommt man auf eine Nettoberichterstattung in der Primetime von rund einer Viertelstunde, verteilt auf 17 Sendeplätze.

Hoerfunker.de: Also versteht sich Antenne Bayern auch als Bildungskanal?

Oberberger: Natürlich macht das aus einem unterhaltungsorientierten Formatradio noch keinen Bildungskanal. Aber es birgt Chancen. Denn die Unterhaltungssender erreichen ein sonst eher politikfernes Publikum. Viele davon lesen keine Zeitung, beziehen auch ihre politischen Informationen also ausschließlich aus elektronischen Medien. Bei Jugendlichen, die kaum noch Printpublikationen lesen und ebenfalls nur schwer für Politikthemen zu begeistern sind, wird Radio häufig als Komplementärmedium zum Internet genutzt. Die Herausforderung liegt darin, diesen Hörern Themen zu vermitteln, die sie sonst meiden. Antenne Bayern versucht das durch spezielle Info-Formate. So gibt es in den Nachrichten das sogenannte “Lexikon”. Damit werden in 30 Sekunden Begriffe erklärt wie “Überhangmandat” oder “Länderfinanzausgleich”. Im Magazin gibt es für etwas ausführlichere Erläuterungen die Rubrik “Wissen in 60 Sekunden”. Der Sender versucht darin in unterhaltsam verpackter Weise Zusammenhänge aufzuzeigen, statt nur Ereignisse darzustellen. Alternativ kann es natürlich auch ganz klassisch ein (Telefon-) Interview, ein Kollegengespräch oder - in seltenen Fällen - auch mal ein gebauter Beitrag sein.

Hoerfunker.de: Worin liegt bei Antenne Bayern die Motivation, Hörern Themen zu vermitteln, die ihnen sonst eher fremd oder lästig sind?

Oberberger: Wir wollen, dass unsere Hörer mitreden können. Viele Informationsmedien informieren an den Menschen vorbei. Außerdem profitieren auch wir von einer wohl dosierten und sprachlich verständlichen Politikberichterstattung durch ein hohes Informations-Image. So punktet Antenne Bayern laut Funkanalyse Bayern 2009 nicht nur in den meisten Unterhaltungswerten. Auch bei der Nachrichten-Frage: “Welche Sender bringen Wichtiges aus Deutschland und der Welt?” haben wir uns damit vor die öffentlich-rechtlichen Mitbewerber Bayern 1 und Bayern 3 platziert.

Hoerfunker: Und sie haben keine Bauchschmerzen dabei, als studierter Politologe harte Fakten in Infotainment-Häppchen zu verteilen?

Oberberger: Die oft kritisierte Form des Infotainment funktioniert, das hat erst kürzlich das Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der Ludwig-Maximilian Universität München in einer Untersuchung belegt: “Unterhaltende Politikvermittlung bietet vor allem für junge Menschen neue (ergänzende) Möglichkeiten der politischen Bildungsarbeit”, stellen die Forscher fest.
Um das richtig zu fassen: In Infotainment verpackte Politikberichterstattung unterhaltungsorientierter Sender kann nicht die umfassende und nüchterne Berichterstattung anderer Medien ersetzen. Die ist für eine funktionierende Demokratie unabdingbar. Aber die Unterhaltungssender bieten für die politische Kommunikation Chancen, die gerade vor dem Hintergrund der immer weiter zunehmenden Parteien- und Politikverdrossenheit meiner Ansicht nach noch zu wenig beachtet werden.

Das Interview führte Inge Seibel-Müller.

Die Deutschen haben das Vertrauen in die staatlichen Systeme verloren. Aber unter der Oberfläche wächst die Bereitschaft zur Partizipation. Das ist das ernüchternde und gleichzeitig ermutigende Ergebnis der Studie “Vertrauen in Deutschland” im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung. “Die Menschen wollen wieder mitmachen”, sagt Institutsleiter Peter Kruse.

Der Münchner Journalist und Blogger Richard Gutjahr hat sich ein iPad gekauft. Allerdings hat er das nicht still und leise im nächstbesten Apple-Store gemacht. Gutjahr setzte sich dafür extra in den Flieger nach New York, stellte sich einen Tag vor Verkaufsstart in die Schlange an der 5th Avenue und verkündete die sich anbahnende Errungenschaft über sämtliche Medien, die ihm zur Verfügung standen, mit Videoblogs, Twittereinträgen und mittelbar auch durch Interviews in den klassischen Medien vor Ort. Die Aktion von Gutjahr ist ein Musterbeispiel für die neue Online-Selbstvermarktung von Journalisten, wie sie Internet-Guru Jeff Jarvis fordert. Sie ist aber auch ein Musterbeispiel für die Risiken und Chancen, die diese Art der Online-Kommunikation bergen.

Mit Journalismus im klassischen Sinn, hat die Aktion von Gutjahr nichts mehr zu tun. Die Beiträge waren zwar nach allen Regeln der Video- und Twitterkunst produziert. Ihnen fehlte aber jede kritische Distanz. Gutjahr ist bekennender Apple-Fan. Kritische Töne über das iPad waren deshalb nicht zu erwarten und kamen auch nicht. Als PR im eigentlichen Sinne aber kann die Aktion auch nicht verstanden werden. Dass es hier einen massiven Werbeeffekt für Apple gegeben hat, ist zwar offensichtlich, aber nicht Kern der Beiträge. Die Aktion hätte auch funktioniert, wenn es sich um eine andere verrückte – nicht kommerzielle – Idee gehandelt hätte.

Sie gleicht damit eher den so genannten Stunts, wie sie gerne bei den Privatfunkern eingesetzt werden. Eine spektakuläre Aktion wird medial möglichst breit umgesetzt, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. In der Regel handelt es sich dabei um nichtkommerzielle, unpolitische Plots, bei denen beispielsweise jemand aufgefordert wird, sein Badezimmer zu zertrümmern, oder am Valentinstag von einem Hubschrauber aus Rosen abgeworfen werden. Die Sender setzen dabei auf den Hast-Du-schon-gehört-Effekt, um ihren Bekanntheitsgrad zu erhöhen. Nach ähnlichen Mechanismen hat auch die iPad-Aktion von Gutjahr funktioniert. Nur, dass die Mundpropaganda hier über Social Networks erfolgte.

Das aber ist genau das Problem. Ob das iPad damit beworben wurde, war für den Erfolg der Aktion letztlich irrelevant. Viel entscheidender sind Fragen wie: Ist es eine witzige Aktion? Sind die Beiträge unterhaltsam und im Sinne der Konsumierbarkeit professionell gemacht? Gibt es einen aktuellen, allgemein interessierenden Aufhänger? Diese Fragen entscheiden über den Erfolg im Netz. Das iPad war quasi nur die Welle, auf der Gutjahr geritten ist. Kommerzielle oder politische Effekte waren nebensächlich - wie auch bei den Stunts der herkömmlichen Medien.

Anders als die Stunts bewegt sich die Online-Aktion allerdings in einer rechtlichen und ethischen Grauzone. Schleichwerbung bei Video-Blogs? Twitter-PR? Journalistische Standards in Kommentarthreads? Die Aktionen bei den traditionellen Medien mögen umstritten sein. Der rechtliche Rahmen ist in der Regel klar definiert und Machern wie Kontrolleuren bewusst. Wer zum Zertrümmern der Wohnungseinrichtung aufruft, geht an Grenzen. Aber er weiß, dass er an Grenzen geht. Die neue Internet-Kommunikation 2.0 gleicht hier einer juristischen Terra incognita.

Einzelne Versuche, das alte Recht auf die neuen Medien anzuwenden, belegen lediglich die Hilflosigkeit des Unterfangens. In den Tweets nur eines einzigen Tages könnte man vermutlich genügend Beleidigungen, Verleumdungen und Volksverhetzungen finden, um damit wochenlang Gerichte zu beschäftigen. Die Mühe, undeklarierte Werbung in Internet-Publikationen zu sichten, macht sich erst gar niemand. Die geplanten Transparenzregeln des Deutschen Rats für PR wirken da schon fast amüsant.

In der schönen neuen Online-Öffentlichkeit verschwimmen Botschaft und Botschafter, Aussage und Subtext. Eine witzige Grimasse in einem Youtube-Video kann zu einer Millionenverbreitung führen. Ob der Protagonist dabei eine Mütze mit überdimensionalem Firmenlogo trägt, ist unwichtig, ob er sich politisch fragwürdig äußert, zweitrangig. Gesucht werden digitale Rampensäue, die den Nerv der Online-Community treffen.

Darüber zu lamentieren ist müßig und würde auch den vielen Chancen nicht gerecht, die die digitale Revolution unzweifelhaft bietet. Trotzdem sollte man sich die Mechanismen vor Augen führen - auch, um sie positiv zu nutzen. Vor allem in der politischen Kommunikation gibt es bisher nur wenige und wenig kreative Ansätze dazu. Der Video-Blog von Bundeskanzlerin Merkel ist eben doch nur eine ins Internet gestellt TV-Ansprache. Aktionen, wie die von Richard Gutjahr, zeigen, wie Online-Kommunikation funktioniert. Daraus kann man lernen - nicht nur zum Wohle von Apple.

Die Volksparteien liefern derzeit ein echtes Trauerspiel ab. In der Wählergunst stehen sie so schlecht da wie nie zuvor. Seit der Bundestagswahl 2005 haben Union und SPD laut “ARD-Deutschlandtrend” mehr als acht Millionen Wähler verloren. Allein den Sozialdemokraten kamen rund sechs Millionen Wähler abhanden, sagte der Chef des Umfrage-Instituts Infratest Dimap, Richard Hilmer, der WAZ. 72 Prozent sind mit der Arbeit der Großen Koalition weniger oder nicht zufrieden.

Ein vermeintliches Rezept dagegen hat jetzt die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn präsentiert: Heben wir doch einfach bis zur nächsten Wahl den Fraktionszwang im Bundestag auf! “Wir benötigen eine Frischluft-Kur für das Parteiensystem. Wechselnde Mehrheiten in Sachfragen könnten den faulen Kompromissen ein Ende bereiten. Für einen gesetzlichen Mindestlohn oder für ein Tempolimit auf Autobahnen gäbe es dann Mehrheiten im Parlament”, so Höhn.

Netter Versuch, Frau Höhn. Aber zum einen kann man nichts aufheben, was es formell gar nicht gibt. Der Fraktionszwang ist ein systemimmanentes Karzinom, das sich selbst mit einer politischen Chemotherapie nicht beseitigen ließe. Zum anderen ist der Vorstoß von Frau Höhn ein durchschaubarer Versuch, eigene Positionen zu befördern, indem man dem politischen Gegner antidemokratisches, volksfernes Verhalten vorhält. Damit wird der Kampf gegen Politikverdrossenheit zum bloßen Mittel banaler Tagespolitik instrumentalisiert. DAS fördert Politikverdrossenheit. Heben wir doch einfach mal diese Heuchelei von Volksnähe auf! Leider auch das wohl nur ein netter Versuch.

Die Minarett-Abstimmung in der Schweiz sorgt auch nach Wochen noch für Zündstoff. Die NZZ versucht zu ergründen, warum sie in Deutschland einen regelrechten Sturm der Entrüstung entfacht hat. Fazit: Die Deutschen tun sich schwer mit der Basisdemokratie, weil ihnen immer noch die Erfahrungen der Nazizeit in den Knochen stecken. Da ist viel Wahres dran. Die Eliten in Deutschland predigen unablässig das Hohelied der Basisdemokratie. Konkrete Vorstöße aber gibt es kaum. Für die Volksparteien ist der Ruf nach Volksabstimmungen zu einem beliebten Instrument geworden, Bürgernähe zu demonstrieren. Vor allem immer dann, wenn klar ist, dass der Vorstoß garantiert zu keinem konkreten Ergebnis führt. Die CSU hatte vor der Europawahl noch versucht mit der Forderung nach bundesweiten Plebisziten zu wichtigen Europafragen zu punkten - die selbe CSU, die in den 90ern noch massiv gegen die Einführung von Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene gekämpft hatte. Das Volk aber lässt sich nicht so einfach ködern. Die Wähler durchschauen Lippenbekenntnisse leichter als es den Gewählten lieb ist. Das Ergebnis sind keine besseren Wahlergebnisse, sondern eine zunehmende Distanzierung von den Parteien.

 In diesem Sinne sind auch die harschen deutschen Reaktionen auf die schweizer Minarett-Entscheidung zu sehen, als Bestätigung eines repräsentativen, elitegestützten Systems, das “so etwas” verhindert. Die schweizer Abstimmung hat der Direkten Demokratie und dem Kampf gegen Politikverdrossenheit einen Bärendienst erwiesen. Sie hat die Tatsache in den Hintergrund gedrängt, dass “so etwas” bei uns schon aus verfassungsrechtlichen Gründen gar nicht möglich wäre. Viele andere Fragen aber könnten und sollten sehr wohl basisdemokratisch entschieden werden. Die NZZ mokiert sich darüber, dass einige deutsche Kommentatoren die Bundesrepublik hier auf einer höheren Zivilisationsstufe sähen. Das ist natürlich Quatsch. Aber die schweizer Abstimmung dürfte verhindert haben, dass sich Deutschland in absehbarer Zeit auf eine höhere Zivilisationsstufe begeben wird. Bis dahin werden wir noch viele halbseidene Forderungen nach Volksabstimmungen über uns ergehen lassen müssen.

Die Schweizer wollen keine Minarette. Das haben sie in einer Volksabstimmung unmissverständlich erklärt. Ein rechtlich höchst fragwürdiger und moralisch kaum zu rechtfertigender Beschluss. Dementsprechend hoch schlagen die Wellen der internationalen Kritik. So weit, so gut. Die Debatte führt uns aber auch an einen weit weniger offensichtlichen Punkt. Wie weit ist diese Entscheidung ethisch vertretbar, nur aufgrund ihrer demokratischen Legitimation? Der umstrittene Blogger Aaron König, Vorstandsmitglied der Piratenpartei, spricht von politisch denkenden Menschen, die diese Entscheidung getroffen haben: ”Auch wenn das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung nicht jedem passen mag, bin ich davon überzeugt, dass eine direkte Demokratie, die auf die “Weisheit der Vielen” setzt, auf Dauer zu einer besseren Gesellschaft führt.”

König hat damit ein Kernproblem Direkter Demokratie angesprochen. Wie weit dürfen demokratisch legitimierte Entscheidungen gehen? Bei uns wäre eine solche Volksabstimmung nicht denkbar. Nicht nur, weil es auf Bundesebene keine Volksentscheide gibt. Allein schon die Fragestellung verstößt gegen das Grundgesetz. Selbst wenn die Deutschen also gegen den Bau weiterer Minarette entschieden hätten, dürfte das damit beschlossene Gesetz nicht verabschiedet werden. Wer aber legitimiert das Grundgesetz? 57 Prozent der Schweizer haben sich hinter das Minarett-Verbot gestellt. Das ist noch keine Zweidrittelmehrheit. Aber es ist nicht mehr weit davon entfernt. Mit solchen Mehrheiten könnte auch das Grundgesetz angegriffen werden. Ein beängstigender Gedanke.

Fragmentierung also. Seit der Keynote des Philosophen und Publizisten Richard David Precht bei den Münchner Medientagen diskutiert die Branche über das Zerbrechen der Gesellschaft. Prechts These: Die digitale Revolution bei den Medien führt zu einer Zersplitterung der Öffentlichkeit. Precht nennt das Ergebnis wortgewaltig ein ”individualisiertes Kollektiv vereinzelter Masseneremiten”. Seine Schlussfolgerung: Die Leitmedien in Deutschland müssten öffentlich gestützt werden, um dieser Tendenz entgegen zu wirken.

Applaus von den meisten anwesenden Verlagsvertretern. Die Online-Community dagegen verzog naserümpfend das Gesicht. Rückwärtsgewandt sei Prechts Kritik, lautete das einhellige Urteil in zahlreichen Blogs, kulturpessimistisch und ohne das richtige Verständnis für das Wesen der neuen Online-Öffentlichkeit. Die sei nämlich in ihrer Vielfalt “nicht nur keine Gefahr für unsere Demokratie, sondern das beste Zeichen für ihre Stärke”.

Die Schubwelle der digitalen Revolution ist gewaltig. Blog-Daddy Jeff Jarvis wird wie ein Guru gehandelt und ist inzwischen so oft retweeted und verlinkt worden, dass sein eigener Erfolg der beste Beleg für sein Credo einer neuen Link Ökonomie ist. Die Szene feiert sich selbst für ihre gnadenlose Offenheit gegenüber den neuen Entwicklungen. Mahner wie Precht finden da nur wenig Gehör. Wer sich mit den neuen Piraten der virtuellen Meere anlegt, wird gekapert.

Dabei hat Precht gar nicht versucht, die Welle zu stoppen. Das wäre auch weder möglich noch wünschenswert. Aber er hat angeregt, in diesem Sturm einige Leuchttürme zu installieren. Das war klug. Denn tatsächlich vernachlässigen die meisten Beiträge zur digitalen Medienrevolution die Folgen für Staat und Politik. Der neue Öffentlichkeitsbegriff wird idealisiert. Die Möglichkeiten der Partizipation werden glorifiziert.

Nicht beachtet wird, dass nur ein Teil der Bevölkerung davon profitiert. Die digitale Revolution wird eine ganze Reihe von Verlierern hervorbringen. Zwar wird mit zunehmender Zahl der “digital natives” das Selbstverständnis für den Umgang mit den neuen Kommunikationstechniken wachsen. Die ungleich mehr Möglichkeiten, die das neue System bietet, werden aber auch ungleich höhere Anforderungen an die User stellen. Nicht nur FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher wird da nicht mehr mitkommen.

Noch viel entscheidender aber ist die Kritik, die Precht als Fragmentierung der Gesellschaft angesprochen hat. Denn die neue Öffentlichkeit wird durch die digitale Revolution nicht nur einfach pluraler und vielschichtiger. Die Gesellschaft läuft Gefahr, den Gemeinsinn zu verlieren. Dabei geht es nicht darum, dass die bisherigen Medien die Menschen dazu gebracht haben “über das Gleiche” zu reden, wie vereinfachend unterstellt wurde. Es geht um ein Minimum an Wissen über eine Gemeinschaft und an Zugehörigkeitsgefühl zu ihr. Nur mit einem kleinsten gemeinsamen Nenner lassen sich viele Brüche zu einer Summe addieren. Verstehen sich aber die einzelnen Mitglieder nicht mehr als Teil der Gesellschaft, driftet sie auseinander.

Nun kann man anführen, dass an ihre Stelle ganz viele neue Gesellschaften treten. Das Netz aber kennt keinen Ort und schert sich wenig um Zeit. Die im Internet geschaffenen Teilgesellschaften sind deshalb weitgehend virtuell und losgelöst vom Hier und Jetzt. Gleichzeitig mit “Jake1972″ aus Baltimore und “sakoora” aus Kobe zu chatten, hat zwar seinen Reiz. Es hat aber wenig zu tun mit unserer konkreten Lebenswelt. Und hier lauert die größte Herausforderung für Staat und Politik.

Eine vitale Demokratie setzt ein Minimum an Gemeinsamkeit bei Wissen und ethischer Gesinnung der Bürger voraus. Wer die CDU nicht kennt, kann nicht mündig entscheiden, ob er sie wählen soll. Wer sich aber durch zunehmendes Filtern und Personalisieren von Inhalten schrittweise aus dem gesellschaftlichen Diskurs verabschiedet, verabschiedet sich damit auch aus der Gesellschaft. Das ist nicht erst ein Problem seit der digitalen Revolution. Auch eine extreme Formatierung von Medien, wie sie etwa in den USA bereits stattgefunden hat, treibt diese Entwicklung voran. Die Digitalisierung schafft aber erst die technische Basis, diesen Prozess exponentiell zu beschleunigen.

Der Staat hat darauf bisher noch keine Antwort. Die öffentliche Unterstützung so genannter Leitmedien, wie sie Precht vorgeschlagen hat, ist nur einer erster, hilfloser Ansatz. Dadurch könnten vielleicht einige Medien erhalten werden. Den Strukturwandel der Öffentlichkeit aber würde das nicht aufhalten. Immerhin: Precht hat damit auf ein Problem hingewiesen, das alles andere ist als rückwärtsgewandt. Hier wird sich die Zukunft unserer Demokratie entscheiden.

Herman Van Rompuy und Catherine Ashton - die neuen starken Figuren in der EU. Nie gehört? Kein Wunder. Die beiden sind bisher weitgehend unbekannt. Dass die Wahl letztlich auf sie gefallen ist, ist die Folge kleinlicher Machtspielchen der großen EU-Mitgliedsstaaten und eines trotz neuer EU-Verfassung wenig demokratischen Wahlsystems. Keine Chance für politische Schwergewichte. Das System fordert zahme Vermittler, die den wahren Fürsten der EU in den Nationalstaaten nicht zu sehr ins Handwerk pfuschen. Das ist die Mathematik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Entsprechend ernüchtert und enttäuscht klingen die Reaktionen der internationalen Medien.

Das ist nicht nur bitter für die politische Handlungsfähigkeit der EU. Das ist auch bitter für die ohnehin unterirdische Akzeptanz der Union in der Bevölkerung. Das Bild, das von dieser Personalbesetzung ausgeht, ist: Die EU bleibt ein Haufen kungelnder Bürokraten, bei dem der mit der stärksten Lobby gewinnt. Der Vorgang ist entfernt vergleichbar mit der ersten Wahl von Bundespräsident Horst Köhler. Auch Köhler wurde 2004 von einem Gremium gewählt, dessen Zusammensetzung von Fürstin Gloria von Thurn und Taxis bis Otti Fischer sich dem durchschnittlichen Bürger kaum erschließt. Und auch Köhler wurde letztlich als unbekannter Kompromisskandidat (BILD: “Horst … wer?”) gewählt, nachdem die Schwergewichte nicht vermittelbar waren. Ein Glücksfall für die Demokratie, dass sich Köhler anschließend zum Liebling der Bevölkerung entwickelte. Legitimation ex post. Kann man nur hoffen, dass auch Van Rompuy und Ashton eine bisher unerkannte Strahlkraft entwickeln.

Der Staats- und Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim feiert seinen 70. Geburtstag. In einem Interview dazu mit dem morgenweb wünscht er sich mehr Partizipation der Bürger. “Die Regelung, dass die Deutschen wenig Mitspracherecht besitzen, stammt aus der Nachkriegszeit und war durch die NS-Vergangenheit nachvollziehbar. Das ist 60 Jahre her. Es gibt keine Gründe, die Deutschen weiter aus politischen Entscheidungen herauszuhalten.” So eine Regelung aber würde einen freiwillige Komptenzverzicht der Politiker im Bundestag bedeuten und sei deshalb relativ unwahrscheinlich. Wie gerne würden wir Herrn von Arnims Geburtstagswunsch erfüllen. Herzlichen Glückwunsch trotzdem!